Mit dem starken Ergebnis bei den Europawahlen 2019 im Rücken konnten wir mit 21 Abgeordneten aus Deutschland und 73 Mitgliedern unserer Fraktion im Europäischen Parlament einen großen Unterschied machen. Wir konnten vieles erfolgreich verhandeln, durchsetzen und erreichen. Mit dieser Zusammenstellung, gegliedert nach Themen, wollen wir unsere konkreten Erfolge mit Euch und Ihnen teilen und zeigen: Grün wirkt!
KLIMA, ENERGIE, VERKEHR UND ÖKOLOGISCHE TRANSFORMATION
Europäischer Green Deal: Meilenstein für Klimaschutz dank starkem grünem Wahlergebnis
Unser starkes grünes Wahlergebnis bei der Europawahl und die Proteste der Klimabewegung trugen gleich zu Beginn der Legislaturperiode erste Früchte! Als erste Amtshandlung stellte die EU-Kommission ein ambitioniertes Paket für Klima- und Umweltschutz vor, mit mehr als 40 Gesetzesvorschlägen. Neben neuen Klimazielen sind wichtige Initiativen für nachhaltige Produkte, saubere Autos und sichere Chemikalien dabei, die alle in die richtige Richtung gehen. Doch in vielen Punkten ist die Kommission nicht ambitioniert genug. Ein von uns Grünen initiierter Beschluss des Europaparlaments zum Europäischen Green Deal macht deshalb deutlich: Es sind zusätzliche Anstrengungen nötig, etwa in sozialen Fragen, bei der Landwirtschaft oder in der Handelspolitik. Hier fordert das Parlament konkrete Maßnahmen der EU-Kommission, die im Green Deal nicht erwähnt wurden.
Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft: kein Platz für fossile Brennstoffe
Der Fonds für den Gerechten Übergang (Just Transition Fund) soll dafür sorgen, dass der notwendige Strukturwandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft sozial gerecht gestaltet wird. 17,5 Milliarden Euro sind dafür bereitgestellt. Das Geld ist vor allem dazu da, um den europäischen Kohleregionen eine neue Zukunft zu ermöglichen. Es ist unserem grünen Einsatz zu verdanken, dass sich die Forderung, auch Projekte auf Basis fossiler Brennstoffe über den Fonds zu fördern, nicht durchgesetzt hat. Wir haben es geschafft, die als Übergangslösung dargestellte Gas-Förderung aus der Liste der Förderfähigkeit auszuschließen – ohne Ausnahme.
Emissionen aus der Seeschifffahrt: verbindlich Reduktionsziele
Die internationale Seeschifffahrt ist der einzige Transportsektor, der keinem verbindlichen Ziel zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen unterliegt – dabei ist sie für rund drei Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich. Auf grünen Druck hin stimmte das Europäische Parlament im September 2020 dafür, in Zukunft bindende Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen zu erlassen sowie eine Ausweitung der bestehenden Verordnung auf weitere schädliche Klimagase, ein Flotten-Effizienzziel für Schiffe von 40 Prozent bis 2030, die Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems auf die Seeschifffahrt, saubere Häfen und die Schaffung eines Meeresfonds für den Umweltschutz und die Förderung alternativer Kraftstoffe. Die EU-Kommission nahm diese Forderungen teilweise in den Vorschlag zur Ausweitung des Emissionshandels auf. Wir Grüne werden uns weiter dafür stark machen, dass die Schifffahrt spätestens ab 2023 zu 100 Prozent Zertifikate kaufen muss und der wichtige Meeresfonds für Energieeffizienz und Artenschutz eingerichtet wird.
Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge: klimaschädliche Privilegien abbauen
Heute zahlen Fluggesellschaften keine Steuern auf Kerosin. Dies verzerrt den Wettbewerb zwischen den Verkehrsträger, denn Bahnunternehmen müssen Steuern auf Strom und Diesel zahlen. Dieses klimaschädliche Privileg der Flugbranche wird nun schrittweise abgeschafft. Der Vorschlag zur Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie sieht vor, dass zwischen 2023 und 2033 schrittweise höhere Steuern auf Kerosin erhoben werden. Dafür haben wir Grüne lange gestritten, unter anderem mit unserer Kampagne #fairerfares.
Nachhaltige Mobilität in Europa: Verkehrsverlagerung auf die umweltfreundliche Schiene
2021 ist das „Europäische Jahr der Schiene“! Grünem Einsatz ist es zu verdanken, dass der durch das Europäische Parlament beschlossene „Konnektivitätsindex“ dafür genutzt werden soll, Lücken im europäischen Schienennetz zu identifizieren, um künftig gezielte Investitionen in diese „Missing Links“ zu erleichtern. Schon lange streiten wir Grüne dafür, den Flickenteppich von nationalen Netzen endlich für ein echtes europäisches Schienennetz zu überwinden. Zudem wird ein „Green Rail Label“ entwickelt, um auf der nachhaltigen Schiene transportierte Fracht für jeden kenntlich zu machen. Ab dem Spätsommer wird auch der „EU Connecting Europe Express“ durch über 40 Städte in Europa touren und so den von uns eingeforderten paneuropäischen Diskurs zur Schiene in Europa befeuern.
Zuständige Abgeordnete:
MICHAEL BLOSS, Ausschuss für Industrie/Energie/Forschung
HENRIKE HAHN, Ausschuss für Industrie/Energie/Forschung
NIKLAS NIENASS, Regionalausschuss
JUTTA PAULUS, Ausschuss für Industrie/Energie/Forschung
ANNA DEPARNAY-GRUNENBERG, Verkehrsausschuss
UMWELT UND MEERE
Europäische Chemiewende: auf dem Weg zu einer giftfreien Umwelt
Im Oktober 2020 hat die EU-Kommission ihre „Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien“ vorgestellt. Diese Strategie markiert den Einstieg in den Ausstieg aus giftigen Chemikalien in unserem Alltag. Das ist ein großer Schritt für die Gesundheit der Bürger*innen, die Umwelt, die Chemieindustrie und auch für uns Grüne. Denn auf dieses Ziel haben wir lange hingearbeitet: Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass giftige und hormonverändernde Chemikalien endlich aus unserem Alltag verschwinden und haben vor diesem Hintergrund auch einen grünen Aktionsplan für die europäische Chemiewende vorgestellt. Der Druck, auch aus der Zivilgesellschaft, hat gewirkt: Die EU-Kommission hat die große Mehrheit der von uns geforderten Maßnahmen übernommen. Damit liegt nach fast 20 Jahren heute erstmals wieder ein umfassendes Papier zur Chemiepolitik vor, das das Zeug hat, den Weg zu einer giftfreien Umwelt zu ebnen.
Aus für Blei: als Munition in Feuchtgebieten und in PVC
Mit Bleimunition in Feuchtgebieten zu schießen, wird ab 2022 eine Straftat sein. Bereits seit 1999 gibt es entsprechende internationale Vereinbarungen, sie werden aber bis heute nur in einzelnen Ländern und unterschiedlich umgesetzt. Dabei gibt es schon lange Alternativen zu Bleimunition. Die Bundesregierung unter Ministerin Klöckner ließ dennoch im Sommer eine erste Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten über ein Verbot platzen. Erst im September kam dann die Abstimmung. Mit unserer Petition mit fast 24.000 Unterschriften und durch unseren Einsatz gegen Vetos im Europäischen Parlament haben wir Grüne erfolgreich für das Aus von Bleimunition in Feuchtgebieten gekämpft. Auch der Verwendung von hochgiftigem Blei in PVC konnten wir einen Riegel vorschieben - mit einem von uns initiierten Veto gegen den Kommissionsvorschlag. Für weitere 15 Jahre sollte Blei in recyceltem PVC erlaubt und als besonders nachhaltig ausgewiesen werden. Diesem Spuk konnten wir ein Ende machen – und erwarten jetzt einen verbesserten Vorschlag der EU-Kommission.
Mikroplastik: Verschmutzung aus Reifenabrieb konsequent reduzieren
In der EU landen jedes Jahr mehr als 500.000 Tonnen Mikroplastik aus Reifenabrieb in der Umwelt. Wir Grüne im Europäischen Parlament haben lange und hartnäckig gekämpft und erreicht, dass Mikroplastik durch Reifenabrieb endlich gekennzeichnet werden muss, sobald eine validierte Testmethode vorliegt. Auch muss die Laufleistung von Reifen zukünftig in einem Label angegeben werden. Verbraucher*innen können dank der neuen Labels in Zukunft bares Geld sparen und gleichzeitig die Verschmutzung durch Mikroplastik minimieren, während die Industrie dadurch einen Anreiz erhält, ihre Produkte so rasch wie möglich zu verbessern.
Saubere Luft: besserer Gesundheitsschutz und konsequente Durchsetzung von EU-Recht
Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa. Dennoch gab es im Europaparlament lange keine klaren Mehrheiten für einen besseren Schutz unserer Gesundheit und zur konsequenten Durchsetzung von EU-Recht. Nur knapp konnten wir Grüne gemeinsam mit Sozialdemokrat*innen, Liberalen und Linken eine ambitionierte Position gegen den Widerstand der Rechten durchsetzen. Wir beschlossen Forderungen nach strengeren Grenzwerten für Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ammoniak sowie neue Regeln für Mikroplastik und Ruß. Die Luft ist fast überall schlechter als EU-Gesetze es erlauben – teilweise werden Grenzwerte gebrochen, die seit 2005 eingehalten werden müssen. Das Europaparlament fordert deshalb schnellere Vertragsverletzungsverfahren, die auch Deutschland treffen würden.
Sauberes Wasser und öffentliche Trinkwasserspender für ganz Europa
Die erste großflächig erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2Water” („Wasser ist ein Menschenrecht“) wird europäisches Gesetz! Im Dezember 2019 beschlossen das Europäischen Parlament und der Ministerrat strengere Grenzwerte für Blei und hormonverändernde Stoffe wie Bisphenol A im Trinkwasser, kostenlosen Zugang zu Trinkwasser an öffentlichen Plätzen und stärkere Verbraucherrechte. Als Wermutstropfen bleibt, dass die Bundesregierung und andere Regierungen die Richtlinie in vielen wichtigen Punkten abgeschwächt haben. Trotz der Verwässerung durch die Regierungen bleibt es aber ein gutes Ergebnis, das wir in erster Linie der Zivilgesellschaft verdanken und das wir Grüne über Jahre im Europäischen Parlament vorangetrieben haben.
Meere: effektiver Schutz der Ozeane
Im Fischereiausschuss haben wir Grüne dafür gekämpft, dass Meeresschutz ganz oben auf der Tagesordnung steht. Dank unserer Bemühungen hat das Europäische Parlament einen ambitionierten Bericht verabschiedet, in dem gefordert wird, 30 Prozent der Ozeane zu Meeresschutzgebieten und 10 Prozent zu Fangverbotszonen zu erklären sowie die Gestaltung und Verwaltung von Schutzgebieten zu verbessern. Konkret ruft das Europaparlament die EU-Kommission auf, gegen destruktive Fischereipraktiken in Schutzgebieten vorzugehen, aber auch gegen andere Aktivitäten, wie die Förderung fossiler Brennstoffe, Bergbau, groß angelegte Aquakulturen und Verkehr.
Zuständige Abgeordnete:
SVEN GIEGOLD, Umweltausschuss
MARTIN HÄUSLING, Umweltausschuss
JUTTA PAULUS, Umweltausschuss
SKA KELLER, Fischereiausschuss
LANDWIRTSCHAFT, TIERSCHUTZ UND WALD
Aus für giftige Pestizide: zum Schutz von Menschen, Bienen & Bestäubern
Im Dezember 2019 hat sich das Europaparlament auf Initiative von uns Grünen mit einer großen Mehrheit für besseren Schutz von Bestäubern ausgesprochen. Unserer intensiven Aufklärungsarbeit ist es zu verdanken, dass das Europaparlament das Verbot sämtlicher Bienengifte aus der Klasse der Neonicotinoide fordert, die zu den giftigsten Pestiziden gehören. Auch für ein Aus des Pestizids Chlorpyrifos setzen wir uns schon lange ein. Es schädigt schon in geringen Dosen die Gehirnentwicklung von Kindern, wird mit erhöhtem Risiko für Krankheiten wie Autismus sowie mit Gedächtnisstörungen und niedrigem IQ in Verbindung gebracht und wirkt mit hoher Wahrscheinlichkeit als endokriner Disruptor. Ende 2019 hat der zuständige Ausschuss der EU eine erneute Verlängerung der Zulassung von Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-Methyl über den 31. Januar 2020 hinaus abgelehnt. Das ist eine gute Neuigkeit für die Umwelt und besonders für den Gesundheitsschutz!
Schutz für die Artenvielfalt: Moratorium für Gene Drive
Das Europäische Parlament hat in seiner Position für das 15. Treffen der Konferenz der Vereinten Nationen (COP 15) zum Internationalen Übereinkommen für die biologische Vielfalt auch einen Passus zu sogenannten Gene Drives abgestimmt. Gene Drives sind biotechnologischen Verfahren, die das Potential haben, ganze Arten dauerhaft zu verändern oder auch ganzheitlich auszulöschen. Die Forderung des Europaparlaments besagt, dass Organismen, die mit diesen Techniken hergestellt wurden, nicht mehr in die Natur entlassen werden dürfen. Das ist ein fundamentaler Schritt für die Artenvielfalt. Dass das Europäische Parlament dazugelernt hat, ist unserem großen grünen Einsatz für das Thema zu verdanken. Vor zwei Jahren fand sich unter den Parlamentariern noch keine Mehrheit für ein Gene-Drive-Moratorium.
Europäische Urwälder erhalten: Abholzungen in Rumänien stoppen
Rumänien verstößt seit Jahren gegen die EU-Vorgaben und betreibt im großen Stil Raubbau in Natura-2000- und UNESCO-Weltnaturerbe-Gebieten. Mithilfe von Infrastrukturmaßnahmen aus EU-Mitteln wird der illegalen Abholzung der letzten Urwälder in Europa Vorschub geleistet. Im engen Kontakt mit vielen europäischen Wissenschaftler*innen und Beteiligten vor Ort haben wir Grüne die EU-Kommission dazu aufgefordert, die kriminellen Machenschaften in Rumänien besser zu kontrollieren und eine kritische Überprüfung der rumänischen Forststrategie einzufordern. Im Februar 2020 wurde die Europäische Kommission endlich deutlich und forderte die rumänische Regierung auf, die teilweise illegalen Abholzungen in Natura-2000-Gebieten zu stoppen und konkrete Maßnahmen für den Waldschutz vorzuschlagen. Dass nach Jahren tatenlosen Zusehens endlich etwas geschah, ist auch dem massiven Druck zu verdanken, den örtliche und internationale Naturschutzorganisationen ausübten.
Tierschutz in der EU: Tierleid bei Transport und Haltung beenden
Jeden Tag werden in der EU rund 3,8 Millionen Tiere transportiert, häufig ohne ausreichende Wasserversorgung oder Ruhezeiten und bei unerträglichen Temperaturen. Tierschützer*innen berichten von systematischen Verstößen gegen geltendes EU-Recht, bisher leider ohne Konsequenzen. Nach unermüdlichen Forderungen der Grünen hat das Europäische Parlament 2020 endlich einen Untersuchungsausschuss zum Schutz von Tieren beim Transport eingerichtet - unter grünem Vorsitz! Gemeinsam arbeiten wir hart daran, das Ausmaß der Misshandlung von Tieren bei Transporten innerhalb und außerhalb der EU aufzudecken. Auch das Tierleid bei der Haltung muss endlich beendet werden. Die Forderung der erfolgreiche Bürgerinitiative zur Abschaffung der Käfighaltung in der EU (#EndTheCageAge) haben wir nach Kräften unterstützt und im Europäischen Parlament vorangetrieben. Die Kommission hat nun einen neuen Gesetzesvorschlag bis 2023 angekündigt, um diese grausame Art der Haltung zu beenden und die Bäuer*innen bei der Umstellung zu unterstützen.
Illegaler Haustierhandel: Europaparlament fordert strenge Regeln
Im Februar 2020 hat das Europäische Parlament mit übergroßer Mehrheit einen Beschluss gegen den illegalen Handel mit Haustieren gefasst. Das organisierte Verbrechen hat dieses Geschäft für sich entdeckt und macht nach Schätzungen nicht selten Gewinne von 100.000 Euro und mehr pro Jahr für jeden Zuchtbetrieb. Die vorhandenen EU-Tierschutzregeln werden dabei systematisch hintergangen. Konkret fordert das Europäische Parlament deshalb die zuständige EU-Kommission auf, ein verbindliches europaweites Registrierungssystem für Hunde und Katzen einzurichten. Nur wenn alle gehandelten Hunde und Katzen in der EU ab der Geburt registriert sind, lassen sie sich zu ihren Züchtern zurückverfolgen und die verbrecherische Praxis unterbinden. Wir Grüne werden weiter im Europäischen Parlament, aber auch in den Mitgliedsländern, Druck machen, damit diese unhaltbaren Zustände so schnell wie möglich Geschichte sind.
Zuständige Abgeordnete:
ANNA DEPARNAY-GRUNENBERG, Untersuchungsausschuss Schutz von Tieren beim Tiertransport, Agrarausschuss
SVEN GIEGOLD, Umweltausschuss
MARTING HÄUSLING, Agrarausschuss, Umweltausschuss
VIOLA VON CRAMON, Auswärtiger Ausschuss, Ausschuss für Industrie/Energie/Forschung
VERBRAUCHER*INNEN- UND DATENSCHUTZ
Gesundheitsschutz: Wir bringen die Europäische Gesundheitsunion voran
Wir Grüne machen uns für eine echte Europäische Gesundheitsunion stark. Im Rahmen der Stärkung des Mandats der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) konnten wir mehr Transparenz bei der Zulassung von Medikamenten und strenge Datenschutzregeln sicherstellen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) gestärkt wird und die neue Europäische Agentur für Gesundheitsnotlagen (HERA) die für sie nötigen Kompetenzen bekommt. Bei den Verhandlungen zu den Covid19-Zertifikaten konnten wir Grüne erreichen, dass es endlich vergleichbare Kriterien zur Anerkennung von Impfungen und Tests gibt und dass Maßnahmen auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhen müssen. Wir Grüne konnten zentrale Rechte, wie das Diskriminierungsverbot und strikten Datenschutz, garantieren.
Verbraucher*innenschutz im Online-Handel: keine unsicheren Produkte auf Amazon, Ebay & Co.
Eine medizinische Gesichtsmaske, die Viren nicht abhält, ein Teddy, dessen Plastikaugen von Kindern verschluckt werden können, oder ein Rauchmelder, der keinen Rauch erkennt – solche Produkte haben auf dem Binnenmarkt nichts verloren. Denn in der EU gelten die weltweit höchsten Standards der Produktsicherheit, die wir im Sinne der Verbraucher*innen auch schlagkräftig durchsetzen müssen. Wir Grüne haben uns dafür stark gemacht, neue Technologien, Konzepte wie Cybersicherheit und vor allem neue Auflagen für Online-Marktplätze in die EU-Regeln zur Produktsicherheit aufzunehmen. Der jetzt vorgelegte Vorschlag der Kommission nimmt unsere Ideen auf und verankert auch das Vorsorgeprinzip – ein Riesenerfolg! Jetzt ist klar: Wenn wir immer mehr Produkte von Plattformen direkt an unsere Haustür bestellen, müssen Online-Plattformen zur Kooperation verpflichtet sowie Marktüberwachung und Rückrufe verbessert werden.
Recht auf Reparatur: Reparieren statt Wegwerfen als aktiver Klimaschutz
Nur weil ein defekter Akku nicht ausgetauscht werden kann, wird das ansonsten funktionierende Handy zu Elektroschrott? Damit ist jetzt Schluss! Lange haben wir Grüne an der Seite von Reparierbarkeits-Aktivist*innen für das Recht auf Reparatur gestritten. Es umfasst neue Designanforderungen an Produkte auf dem Binnenmarkt, sodass beispielsweise Akkus auswechselbar sein müssen. Werkstätten und Tüftler*innen sollen Zugang haben zu Anleitungen, Ersatzteilen und Updates. Und natürlich soll die Garantie auf Geräte dann auch Reparatur vor Austausch bevorzugen. Gegen den Widerstand eines Großteils der Konservativen haben wir im Rahmen des Aktionsplans Kreislaufwirtschaft eine Mehrheit im zuständigen Binnenmarktausschuss und schließlich auch im Europaparlament gewonnen. In der zweiten Jahreshälfte wird die Europäische Kommission nun einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Das bedeutet: Unnötiger Elektroschrott wird der Vergangenheit angehören, wir verbrauchen weniger Ressourcen, schonen aktiv das Klima und vor allem auch unsere Geldbeutel!
Bahnpassagierrechte: Fahrradmitnahme in Zügen wird verbessert
In Gänze war die Überarbeitung der Bahnpassagierrechte eine Enttäuschung – mit einer Ausnahme: die Fahrradmitnahme. Dem Einsatz der Grünen ist es zu verdanken, dass künftig neue und renovierte Züge in aller Regel mindestens vier Stellplätze haben müssen. Dies wird insbesondere zu Verbesserungen bei der Fahrradmitnahme im internationalen Bahnverkehr führen, wo die Fahrradmitnahme bisher die absolute Ausnahme ist. Das perfekte Match von Rad und Bahn findet endlich zueinander!
Starker Datenschutz in der Datenökonomie
Im Juni 2021 nahm der Innenausschuss des Europaparlaments Stellung zur Verordnung für Europäische Daten Governance (Data Governance Act, DGA). Besonders europäische Datenschutzbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte hatten große Bedenken angemeldet und die Befürchtung geäußert, der Gesetzentwurf könnte die Datenschutz-Grundverordnung unterlaufen. Durch die überwiegend aus grüner Feder stammenden Änderungen wird Rechtssicherheit beim Datenschutz auch im DGA sichergestellt und insbesondere dem Risiko der Identifizierung einzelner Verbraucher*innen selbst in anonymisierten Datensätzen Rechnung getragen. Solch eine „De-Anonymisierung“ von Datensätzen wird mit der zunehmenden Verfügbarkeit von Datensätzen wahrscheinlicher, worauf das Europäische Parlament, aber auch Datenschützer*innen immer wieder hinweisen.
Neuregelung von Haftungsfragen bei Künstlicher Intelligenz
Bei der Verwendung von Künstlicher Intelligenz und ähnlicher Technologien stellen sich neue Fragen zur Haftung im Falle von Schäden. Das Europäische Parlament sprach sich für einen risikobasierten Ansatz aus, der keine Regelungslücken für die Hersteller von Produkten eröffnet. Dafür ist unter anderem eine klare Definition dessen notwendig, was unter „Künstlicher Intelligenz“ verstanden wird. Dank grüner Verhandlungserfolge konnte so der Verbraucherschutz gestärkt und die Rechtssicherheit für Unternehmen erhöht werden. Ein Gesetzentwurf ist für Ende 2021 vorgesehen.
Zuständige Abgeordnete:
ANNA CAVAZZINI, Ausschuss für Binnenmarkt/Verbraucherschutz
ANNA DEPARNAY-GRUNENBERG, Verkehrsausschuss
ALEXANDRA GEESE, Ausschuss für Binnenmarkt/Verbraucherschutz, Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter
SERGEY LAGODINSKY, Rechtsausschuss, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten/Justiz/Inneres
JUTTA PAULUS, Ausschuss für Umwelt/Gesundheit
HAUSHALT
EU-Haushalt: neuer langfristiger Haushaltsplan mit deutlicher grüner Handschrift
Im November 2020 kam es nach langwierigen Verhandlungen zu einer Einigung über den neuen EU-Haushalt, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Dieser langfristige Haushaltplan der EU umfasst 1,074 Milliarden Euro für Programme sowie das 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaupaket. Der neue EU-Haushalt trägt eine deutliche grüne Handschrift: Besonders stolz sind wir auf die verbindlichen Umwelt- und Klimaschutzziele im neuen EU-Haushalt. Mindestens 30 Prozent aller EU-Gelder werden zukünftig in den Klimaschutz fließen, bis zu 10 Prozent in den Erhalt der Artenvielfalt. Klimaschädliche Projekte sollen durch das bindende „Do-No-Harm“-Prinzip zukünftig aus dem EU-Haushalt gestrichen werden. Erstmalig wird es mit dem Gender Budgeting eine geschlechtergerechte Haushaltsplanung geben. Für die rund ein Drittel des EU-Haushalts umfassenden Gelder der Regional- und Strukturförderung konnten wir die Klimaziele von Paris rechtverbindlich verankern sowie eine 30 Prozent der EFRE- und 37 Prozent der Kohäsionsmittel für Klimaschutz sichern. Zudem konnten wir eine explizite Förderung von Geschlechtergerechtigkeit erreichen sowie das Partnerschaftsprinzip und Bürgerbeteiligung stärken. In den Verhandlungen zum Europäischen Sozialfonds ESF+ konnten wir dank grünem Einsatz sicherstellen, dass 25 Prozent der Mittel in Maßnahmen zur sozialen Inklusion fließen sowie die am meisten gefährdeten Menschen in unserer Gesellschaft sowie der Kampf gegen Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit besonders gefördert werden. Als Grüne haben wir uns erfolgreich für eine substanzielle Aufstockung wichtiger und zukunftsträchtiger Programme, wie für das Gesundheitsprogramm EU4Health und das Menschenrechtsprogramm „Rechte und Werte“ eingesetzt. Bei den Bildungs- und Austauschprogrammen – wie Erasmus+ und das neue EU-Freiwilligenprogramm Europäisches Solidaritätskorps – haben wir Grüne einen Fokus auf eine Erhöhung der Gelder und eine Stärkung von Inklusion und Teilhabe gelegt. Das Programm „Kreatives Europa“ konnten wir deutlich inklusiver, sozialer, gleichberechtigter und unbürokratischer gestalten.
Europäischer Corona-Wiederaufbaufonds: solidarische Antwort auf die Krise
Der Wiederaufbaufonds markiert einen großen Fortschritt im europäischen Integrationsprozess. Niemals zuvor haben die EU-Länder so solidarisch auf eine Krise geantwortet. Die Finanzierung über gemeinsame Anleihen ist auch ein Paradigmenwechsel deutscher Europapolitik. Für Corona-Bonds haben insbesondere wir Grüne uns stark gemacht. Der Wiederaufbaufonds ist ein zukunftsgewandter Weg aus der Krise. Der Fonds setzt die richtigen Prioritäten: Wir Grüne konnten durchsetzen, dass mindestens 37 Prozent für Investitionen in den Schutz von Klima und Biodiversität (250 Milliarden Euro) und mindestens 20 Prozent (134 Milliarden Euro) für Investitionen in die Digitalisierung ausgegeben werden. Zudem müssen die Mitgliedsländer darlegen, welche Auswirkungen die geplanten Maßnahmen auf Frauen und Männer haben. Das ist auch ein wichtiger Erfolg der auf grüne Initiative zurückgehenden Bewegung #half of it, in der Frauen aus vielen europäischen Ländern eine gerechte Beteiligung an allen Haushalts- und Finanzmitteln eingefordert haben. Deutschland wird etwa 23 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds erhalten. Allerdings plant die Bundesregierung, nur etwa ein Viertel der Gelder für neue Zukunftsprojekte ausgeben.
Zuständige Abgeordnete:
RASMUS ANDRESEN, Haushaltsausschuss
ALEXANDRA GEESE, Haushaltsausschuss
SVEN GIEGOLD, Ausschuss für Wirtschaft/Währung
NIKLAS NIENASS, Regionalausschuss, Kulturausschuss
ROMEO FRANZ, Kulturausschuss
TERRY REINTKE, Ausschuss für Arbeit/Soziales
RECHTSSTAATLICHKEIT, TRANSPARENZ UND DEMOKRATIE
Kein Rechtsstaat, kein Geld: neues Sanktionsinstrument eingeführt
Viktor Orban schäumte vor Wut und drohte sogar mit einem Veto gegen den gesamten EU-Haushalt. Am Ende konnte er nicht verhindern, dass die Zahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft wird. Die Verhandlungen zur so genannten Rechtsstaatskonditionalität im Herbst 2020 waren politische Schwerstarbeit. Die deutsche Ratspräsidentschaft blies heftigen Gegenwind und drohte das Sanktionsinstrument bis zur Unbrauchbarkeit zu verwässern. Doch das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments blieb stark. Das Ergebnis: Seit dem 1. Januar verfügt die Europäische Union über ein Instrument, um jene zu sanktionieren, die unsere Werte mit Füßen treten. Da die EU-Kommission das neue Instrument aber nicht anwendet, hat das Europäische Parlament unter grüner Federführung ein Untätigkeitsverfahren eingeleitet. Wir machen weiter Druck!
Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung in der Östlichen Partnerschaft
Wir Grüne sind bei der Östlichen Partnerschaft der Taktgeber im Europaparlament und mit Abstand die aktivste Fraktion, zum Beispiel bei der Unterstützung der politischen Gefangenen in Belarus: Wir haben die Übernahme politischer Patenschaften mitinitiiert und fraktionsübergreifend größere Aktionen mit der belarussischen Diaspora organisiert, um die Gefangenen in Belarus sichtbar zu machen und moralische Unterstützung zu leisten. Im Rahmen des jährlichen Ukraine-Fortschrittsbericht haben wir uns für den Kampf gegen Korruption, für eine Energiestrategie im Einklang mit dem Green Deal sowie für die Neubesetzung des Obersten Gerichts und die Dezentralisierung stark gemacht. Zudem haben wir dafür gesorgt, dass der Schutz der einzigartigen ukrainischen Wälder aufgenommen wird. Während der schweren innenpolitischen Krise in Georgien haben wir pandemiebedingt in verschiedenen Online-Formaten dazu beigetragen, die EU-Verhandler zu unterstützen und den Konflikt so bald als möglich beizulegen.
Europäische Demokratie: Startschuss für ein europäisches Vereinsrecht
Auf Initiative der Grünen hat der Rechtsausschuss die Schaffung eines Europäischen Vereinsrechts als Thema für einen legislativen Initiativbericht aufgegriffen. Während Unternehmen sich bereits seit langer Zeit auf europäischer Ebene gründen können und sich kommerzielle Interessenvertreter*innen europäisch zusammenschließen können, fehlt diese Möglichkeit bislang für die europäische Zivilgesellschaft. Dabei ist dies gerade in Zeiten eines verstärkten Drucks auf die Zivilgesellschaft wichtiger denn je. Der Bericht dient dazu, die EU-Kommission zum Handeln aufzufordern und gibt ihr eine konkrete Handlungsempfehlung in Form eines Gesetzentwurfs zur Hand.
Transparenz: Veröffentlichung von Lobbytreffen
Seit Beginn dieser Legislaturperiode gibt das Europaparlament Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Lobbytreffen auf der Homepage des Europaparlaments zu veröffentlichen. Abgeordnete, die EU-Gesetze als Berichterstatter oder Schattenberichterstatter mitschreiben, sind dazu verpflichtet, ihre Lobbytreffen den Bürger*innen gegenüber transparent zu machen. Die Anfang 2019 im Europaparlament knapp und umkämpft beschlossenen Regeln gehen auf grüne Initiative zurück. Transparency International hatte diese Regeln auf EU-Ebene aktiv unterstützt.
Zuständige Abgeordnete:
DANIEL FREUND, Haushaltskontrollausschuss, Verfassungsausschuss
ALEXANDRA GEESE, Haushaltsausschuss
SVEN GIEGOLD, Ausschuss für Wirtschaft/Währung
SERGEY LAGODINSKY, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten/Justiz/Innen
TERRY REINTKE, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten/Justiz/Innen
VIOLA VON CRAMON, Auswärtiger Ausschuss
FINANZEN UND WIRTSCHAFT
Steuertransparenz für Großunternehmen: öffentliches Country-by-Country Reporting
Ende Februar haben die EU-Minister*innen für Wirtschafts-, Industrie- und Forschungspolitik eine wegweisende Entscheidung im Kampf gegen Steuervermeidung getroffen. Mit einer deutlichen qualifizierten Mehrheit haben die Minister*innen einen Vorschlag für öffentliches Country-by-Country Reporting (länderbezogene Berichterstattung) angenommen, trotz fortgesetzter Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung. Anfang Juni haben sich die Verhandlungsführer*innen des Europaparlaments und des Rats auf einen Kompromisstext für die öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von Großunternehmen geeinigt. Das ist der Durchbruch für faire Unternehmensbesteuerung überall in Europa – und ein großer Erfolg für die Grünen, die seit Jahren an dieser Idee der länderbezogenen Steuertransparenz von Großunternehmen arbeiten.
EU-Liste der Steueroasen: wegweisender Beschluss
Anfang 2021 hat das Europaparlament einen wegweisenden Beschluss zur Verbesserung der EU-Liste der Steueroasen gefasst. Mit einer breiten Mehrheit richten wir starke Forderungen an die EU-Kommission und an den Rat, um die EU-Liste der Steueroasen endlich zu einem machtvollen Instrument gegen Steuervermeidung und Steuerflucht auszubauen. Die grünen Forderungen lassen sich mit einem Wort zusammenfassen: Konsequenz. Die Liste wurde 2017 mit dem klaren Ziel eingeführt, Steueroasen weltweit zu benennen und sie mit Sanktionen zu belegen, um den Verlust von Steuereinnahmen zu stoppen. Aber die Liste ist bisher ein zahnloser Tiger geblieben. Daher fordert das Europaparlament nun strengere Kriterien, die konsequent angewendet werden – auf Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU.
Cum-Ex-Skandal: Aufarbeitung im Europaparlament und in den europäischen Finanzbehörden
Wir Grüne haben die europäische Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals weiter vorangetrieben. Die Aufklärung durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und die Europäische Wertpapieraufsicht (ESMA), die wir Grüne in der vorherigen Legislaturperiode im Europaparlament angestoßen haben, haben wir intensiv begleitet. So konnten wir dafür sorgen, dass zumindest ESMA einen umfangreichen Abschlussbericht mit vielen wichtigen Verbesserungsvorschlägen vorgelegt hat. Auf unser Drängen hin fand außerdem eine Expertenanhörung zu Cum-Ex & Co. im Steuerausschuss des Europaparlaments statt, die viele wichtige Impulse geliefert hat. Die Chancen für Konsequenzen im EU-Recht stehen gut, damit diese grenzüberschreitenden Betrugsgeschäfte ein Ende finden.
Bekämpfung von Geldwäsche
Als grüne Europafraktion treiben wir die Bekämpfung der Geldwäsche in der EU seit mehr als fünf Jahren voran. Nach einer Reihe von Geldwäscheskandalen haben wir auch im Ministerrat und bei der Bundesregierung wachsende Unterstützung gefunden. Die EU-Kommission schlägt nun vor, die existierende Geldwäsche-Richtlinie durch eine Verordnung zu ersetzen und so das Anti-Geldwäsche-Regelwerk stärker zu harmonisieren. Zudem soll eine EU-Geldwäschemeldestelle (FIU) die Arbeit der nationalen Meldestellen koordinieren und eine neue EU-Behörde zur Geldwäsche-Überwachung geschaffen werden. Zusammengenommen stellen diese Maßnahmen nicht weniger als eine Revolution des unzureichenden Anti-Geldwäsche-Rahmens dar, der derzeit in der EU gilt. Auch bei der Umsetzung bestehender Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche haben wir einen grünen Erfolg zu verzeichnen: Die EU-Kommission hat im Februar 2021 die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie eingereicht. Seit Jahren drängen wir darauf. Deutschland ist ein Geldwäscheparadies, daher ist dieses Vertragsverletzungsverfahren gerechtfertigt.
EU-Taxonomie: Durchbruch für nachhaltige Investments
Ein riesiger grüner Erfolg unserer langjährigen Arbeit für nachhaltige Finanzmärkte ist die Einführung der so genannten EU-Taxonomie: Durch diese Klassifizierung nachhaltiger Investments wird europaweit definiert, welche wirtschaftlichen Aktivitäten sich nachhaltig nennen und damit in einem als nachhaltig beworbenen Finanzprodukt stecken dürfen. Als nachhaltig gilt, was einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leistet, ohne gleichzeitig in anderen Bereichen der Umwelt zu schaden („do no harm“-Prinzip). Die Klassifizierung soll prinzipiell für alle Finanzprodukte gelten. Anbieter*innen, die sie nicht anwenden, müssen das in einem Hinweis angeben. Kohle wird explizit aus nachhaltigen Finanzprodukten ausgeschlossen. Da zudem die Umweltschutzstandards sehr hoch sind, wird Atomkraft sich nicht qualifizieren können und wird damit de-facto aus nachhaltigen Finanzprodukten ausgeschlossen.
Neue Strategie für nachhaltige Finanzen
EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness hat eine neue Strategie vorgelegt, wie sie die erfolgreiche Sustainable-Finance-Agenda der EU weiterentwickeln möchte. Dazu hatte sich McGuinness' Vorgänger Valdis Dombrovskis in seiner Antrittsanhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung auf Nachfrage der Grünen verpflichtet. Banken, Versicherungen und Ratingagenturen sollen künftig konsequent Nachhaltigkeitsrisiken berücksichtigen müssen. Außerdem wird es einen EU-Standard für grüne Anleihen (“Green Bonds”) geben und für größere Unternehmen werden einheitliche Transparenzregeln in Bezug auf Umwelt- und Klimarisiken eingeführt.
Internationale Rolle des Euro: den Euro zur Leitwährung machen
Im März 2021 positionierte sich das Europäische Parlament in einem Bericht zur Stärkung der internationalen Rolle des Euros. Wir Grüne wollen den Euro als internationale Leitwährung, um europäische Werte international besser vertreten zu können, unabhängiger von unilateralen globalen Entwicklungen zu werden und die Souveränität der EU zu stärken. Entsprechend konnten wir erfolgreich viele grüne Forderungen in den Parlamentsbericht einfließen lassen: Wir konnten sicherstellen, dass eine Schlüsselrolle des Euro für Green Bonds, eine Stärkung der EU-Institutionen und gemeinsame Finanzierungsinstrumente auf EU-Ebene aufgenommen wurden. Außerdem ist es uns Grünen gelungen, relevante Verweise auf den Green Deal, die Klimaziele der EU, das Pariser Klimaabkommen und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung an wichtigen Stellen im Bericht zu platzieren.
Eine neue Strategie für Europas kleine und mittlere Unternehmen
Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) machen 90 Prozent aller Unternehmen in Europa und Deutschland aus. Sie sind das Herzstück für den Übergang zu einer sauberen, klimaneutralen Wirtschaft. Unter grüner Federführung ist es gelungen, klare Forderungen in die neue KMU-Strategie einzubringen, die den ökologischen Wandel von KMUs unterstützen. So sollen Kleinunternehmer*innen von der grünen Transformation profitieren und ihr Unternehmen gleichzeitig wettbewerbsfähig, nachhaltig und widerstandsfähiger machen. Dank grünem Einsatz macht sich die neue Strategie besonders für die Unterstützung von Frauen stark, die in der Gruppe der Selbständigen und Existenzgründer unterrepräsentiert sind. So hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, die Politikgestaltung auf EU-Ebene an geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselten Daten auszurichten, sodass zum Beispiel Finanzierungs- und Konjunkturpakete Männern und Frauen gleichermaßen zugutekommen.
Zuständige Abgeordnete:
SVEN GIEGOLD, Ausschuss für Wirtschaft/Währung
HENRIKE HAHN, Ausschuss für Wirtschaft/Währung
DIGITALISIERUNG
Digitale-Dienste-Gesetz (DSA): mehr Transparenz bei Algorithmen und bessere Melde-Mechanismen
Das Digitale-Dienste-Gesetz wird stärkere Transparenzpflichten für Empfehlungssysteme auf den großen Online-Plattformen einführen. Dafür haben wir Grüne uns stark gemacht, weil das bisherige Geschäftsmodell polarisierende Inhalte auf sozialen Netzwerken nach oben spült. Wir haben dies immer wieder gegenüber der EU-Kommission angesprochen und so dafür gesorgt, dass jetzt die Black Box der Algorithmen geöffnet wird. In der weiteren Ausgestaltung des Gesetzes werden wir auf größtmögliche Transparenz drängen. Außerdem machen wir uns für stärkere Regeln zur Moderation und Filterung von Inhalten stark. Denn zu oft bleiben hasserfüllte Inhalte online und gleichzeitig werden legitime Beiträge entfernt oder blockiert. Künftig soll es einen einheitlichen europäischen Meldeweg mit einem Standard-Formular geben. Durch die grüne Kampagne „My Content My Rights“ konnten wir zudem wertvolle Beiträge aus Zivilgesellschaft, Industrie, Wissenschaft und von Experten in unsere Überlegungen einbeziehen. Wir werden weiter für starke Nutzer*innenrechte streiten.
Cybersicherheit: mehr europäische Zusammenarbeit
Das Europäische Cybersicherheitszentrum soll Forschung und Industrieprojekte im Bereich der Cybersicherheit auf europäischer Ebene koordinieren, aber auch sicherstellen, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sowie Open-Source Projekte besseren Zugang zu EU-Förderprogrammen erhalten. Gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten, die nur widerwillig im Bereich der Cybersicherheit kooperieren wollen, haben sich die Grünen gemeinsam mit einer Mehrheit des Europaparlaments für ein europäisches Zentrum mit einer starken gemeinschaftlichen Ausrichtung eingesetzt. Außerdem haben wir Grüne darauf hingewirkt, dass neben der Industrie auch Wissenschaflter*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Erarbeitung der europäischen Forschungsschwerpunkte im Bereich Cybersicherheit gleichberechtigt eingebunden werden.
Zuständige Abgeordnete:
RASMUS ANDRESEN, Indutrieausschuss, Binnenmarktausschuss
ALEXANDRA GEESE, Binnenmarktausschuss
SERGEY LAGODINSKY, Rechtsausschuss
GLEICHBERECHTIGUNG, TEILHABE UND MINDERHEITEN
Queere Rechte: Europa wird zur „LGBTIQ Freedom Zone“
Zum traurigen zweiten Jahrestag der Verabschiedung der ersten polnischen „LGBTI-Ideologie freien Resolution“ (sog. „LGBTI Free Zones“) in Świdnik wurde auf grüne Initiative hin ein deutliches Signal gesetzt: Das Europäische Parlament erklärte die EU in einer Resolution zur „LGBTIQ Freedom Zone“. Diese von uns Grünen mitinitiierte Resolution ist ein Signal an alle LGBTIQ-Personen, -Organisationen und -Aktivist*innen, dass die Grünen und das gesamte Europäische Parlament an ihrer Seite steht und für ihre Rechte kämpft. Es ist auch ein Zeichen an Politiker*innen, Regierungen und Entscheidungsträger*innen, dass Diskriminierungen gegen LGBTIQ-Personen in keiner Weise mit europäischen Werten vereinbar sind.
Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen: Teilhabe für alle!
Schon mal eine Kolleg*in mit Behinderung gehabt? Viele werden diese die Frage verneinen und das soll sich ändern. Zehn Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention scheitern die Mitgliedstaaten immer noch daran, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Weniger als die Hälfte der Menschen mit Behinderungen haben eine Arbeit. Viele arbeiten in Werkstätten, wo sie am Ende des Monats gerade mal ein Taschengeld bekommen. Kern des Problems bleibt Abschottung, Nicht-Sichtbarkeit und der Mangel an politischem Willen, dies ändern zu wollen. Es ist Zeit für einen Wandel und eine Stärkung inklusiver Alternativen. Mit großer Mehrheit stimmte das Europäische Parlament für unseren grünen Bericht zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Darin fordern wir Diversitätsquoten, aber auch ein Auslaufen von Werkstätten, die nicht der UN- Behindertenrechtskonvention entsprechen. Es soll garantiert werden, dass Menschen mit Behinderungen einen Arbeitnehmer*innen Status und Mindestlohn bekommen.
Minderheitenrechte: für ein Europa der Vielfalt
Im Dezember hat sich das Europaparlament auf grüne Initiative entschieden hinter die Bürgerinitiative „Minority Safepack“ gestellt. Mit dieser europäischen Bürgerinitiative fordern 1,1 Millionen Europäer*innen eine Stärkung der Rechte von nationalen und autochthonen Minderheiten in Europa. Gegen den anfänglichen Widerstand der anderen Fraktionen haben sich die Grünen konsequent für die „Minority Safepack“-Initiative stark gemacht. Dabei geht es sowohl um die Stärkung der europäischen Bürgerinitiativen als basisdemokratischen Mechanismus, als auch um die Förderung von kultureller Vielfalt und den Schutz von Minderheitengruppen. Minderheitenschutz ist allerdings ein sehr sensibles oder sogar kontroverses Thema in einigen Mitgliedsstaaten. Trotz des Widerstandes einiger großer nationaler Delegationen im Europaparlament haben wir es letztlich geschafft, eine Resolution für mehr Minderheitenschutz in Europa mit großer Mehrheit zu verabschieden.
Kampf gegen Antiziganismus und für die Inklusion von Menschen mit Roma-Hintergrund
Wir Grüne konnten in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur neuen EU-Rahmenstrategie für den Kampf gegen Antiziganismus und für die Inklusion von Roma eine Mehrheit von über 80 Prozent der Abgeordneten hinter unsere Forderung nach legislativ verbindlichen Zielen versammeln. Damit haben wir ein neues Kapitel in der europäischen Politik aufgeschlagen und sind dem Ziel nähergekommen, den strukturellen Menschenrechtsverletzungen gegen Menschen mit Romani-Hintergrund in Europa endlich ein Ende zu bereiten. Wir konnten verankern, dass die Bekämpfung von Antiziganismus eine neue Priorität wird, eine Abkehr von vormals paternalistischen Ansätzen hin zur engen und kontinuierlichen Einbindung der Betroffenen in die Entwicklung und Umsetzung von nationalen Inklusionsstrategien erfolgt sowie die Heterogenität innerhalb der Minderheit eine größere Sichtbarkeit erhält. Dieser Beschluss soll zur Verbesserung der Lebensbedingungen von über sechs Millionen EU-Bürger*innen mit Romani-Hintergrund beitragen.
Anti-Rassismus: Maßnahmen gegen strukturellen und institutionellen Rassismus
Im Kampf gegen strukturellen und institutionellen Rassismus haben wir Grüne eine ganze Reihe von Initiativen und Projekten auf die Bahn gebracht: Anlässlich eines von uns Grünen im Europäischen Parlament initiierten Briefs gegen Rassismus thematisierte das Europäische Parlament in einer Resolution erstmalig den strukturellen Rassismus einschließlich der Polizeibrutalität gegen Schwarze Menschen in den USA und Europa. Auch eine Resolution zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa ging auf unseren Einsatz zurück. Auf grünen Vorschlag hin veranstaltete die EU-Kommission einen Anti-Rassismus-Gipfel und kündigte an, zur Bekämpfung des strukturellen Rassismus in den EU-Institutionen eine Antirassismus-Koordinierungsstelle zu schaffen. Auch der von der EU-Kommission organisierte europäische Gipfel gegen Rassismus geht auf eine grüne Forderung zurück.
Frauenrechte: sexuelle Selbstbestimmung für Frauen in der EU
Eng begleitet haben wir Grüne den Bericht des Europäischen Parlaments über die Gesundheit von Frauen und deren sexuelle und reproduktive Rechte. Denn die Folgen der Corona-Pandemie verschlechtern die Situation weiter und verschärfen strukturelle Ungleichheiten. Maßgeblich prägen konnten wir Grüne den Bericht mit unseren Forderungen, dass für alle Menschen der volle Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen gewährt werden muss. Darüber hinaus haben wir uns für den intersektionellen Ansatz stark gemacht, um die Rechte von Frauen zu stärken, die mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind, wie marginalisierte Frauen, Schwarze und Frauen mit Migrationsgeschichte, ältere Frauen, Frauen mit Behinderung und LGBTIQ-Personen.
Zuständige Abgeordnete:
RASMUS ANDRESEN, Ausschuss Binnenmarkt/Verbraucherschutz
ROMEO FRANZ, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten/Justiz/Inneres
PIERRETTE HERZBERGER-FOFANA, Ausschuss Frauenrechte/Gleichstellung
KATRIN LANGENSIEPEN, Ausschuss für Arbeit/Soziales
TERRY REINTKE, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten/Justiz/Inneres
MENSCHENRECHTE, INTERNATIONALES, SICHERHEITSPOLITIK UND ERWEITERUNG
EU-Menschenrechtsmechanismus: gezielte Sanktionen
Wir Grüne haben ihn lange eingefordert: einen EU-Menschenrechtsmechanismus, der es uns erlaubt, Sanktionen gegen Einzelpersonen oder Unternehmen zu verhängen, die schwere Menschenrechtsverbrechen begangen haben. Die grüne Fraktion war die treibende Kraft hinter einer entsprechenden Resolution des Europäischen Parlaments im März 2019. Im Dezember 2020 wurde der Mechanismus endlich verabschiedet. Bestimmte Personen und Organisationen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unter anderem in China, Korea, Libyen, Russland, Südsudan und Eritrea verantwortlich sind, wurden bereits gelistet, so beispielsweise Verantwortliche für die Zwangsinternierung von Uiguren in China. Die Europäische Union verfügt damit über einen Werkzeugkasten, der gezielte Sanktionen, wie das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote ermöglicht. Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen können unabhängig davon verhängt werden, wo sie sich befinden. Die EU verstärkt damit ihr Engagement für Menschenrechte und den Kampf gegen Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen. Als Grüne behalten wir im Blick, dass der Mechanismus bei den richtigen Akteuren zum Einsatz kommt.
Europäischen Chinapolitik: Mitwirkung an der Neuorientierung
In den letzten zwei Jahren haben Chinas Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, die wachsende Unterdrückung der Freiheiten Hongkongs und die zunehmend aggressive chinesische Außenpolitik wachsende Aufmerksamkeit in Europa erhalten. Das schwierige Verhältnis zwischen der EU und China durchläuft vor diesem Hintergrund einen Neuorientierungsprozess. Das Europäische Parlament hat dabei eine erhebliche Rolle gespielt. Als grüne Fraktion und über die China-Delegation unter grüner Leitung waren wir daran sehr wirksam beteiligt. So hat sich etwa wesentlich auf grüne Arbeit hin das Europäische Parlament in fünf wichtigen Plenarresolutionen in 15 Monaten zweimal mit der Situation in Xinjiang und dreimal mit dem Demokratie- und Autonomieverlust in Hongkong befasst. Darüber hinaus spiegeln sich grüne Positionen im neuen China-Bericht und dem ersten Taiwan-Bericht des Europäischen Parlaments wider, der im kommenden Halbjahr verabschiedet wird. Die China-Arbeit umfasste insgesamt viele Aspekte, einschließlich des Einsatzes für Einzelschicksale wie das des Iren O'Halloran oder des mongolischen Aktivisten Baolige Wurina oder von Hong Konger Demokratie-Vertreter*innen. Corona-bedingt setzten wir stark auf Webinare, in denen wir unter anderem die Situation in Xinjiang, Taiwan, Hongkong und die Olympischen Winterspiele 2022 öffentlichkeitswirksam diskutiert haben. Gleichzeitig haben wir stark an der internationalen Vernetzung von Abgeordneten, die zu China arbeiten, mitgewirkt.
Vernetzung mit der Welt: Europa braucht eine klarere Strategie
Die Überwindung nationaler Engstirnigkeiten und siloartigen Denkens liegt in Europas Genen. In der Politik der EU nach außen, in der es darum geht, ein stärkerer „geopolitischer und geoökonomischer Akteur“ zu werden, scheitert die EU allzu oft an bürokratischen Grabenkriegen und einzelstaatlichen Egoismen – und am Mangel einer Vision ihrer internationalen Rolle. Darauf hat der Bericht über die Konnektivitätspolitik der EU, der mit großer Mehrheit angenommen wurde, unter grüner Federführung wichtige Antworten gegeben und konkrete Vorschläge gemacht. Der EU-Ministerrat hat zahlreiche Empfehlungen des Berichts übernommen und die EU-Kommission aufgerufen, auf höchster Ebene aktiv zu werden. Wir haben es geschafft, vielfältigen europäischen und internationalen Partner*innen Konnektivitätspartnerschaften nahe zu bringen, insbesondere im transatlantischen und im europäisch-asiatischen Verhältnis. Im „Global Europe Programm“ werden diese Impulse über die nächsten Jahre eine wachsende Rolle spielen.
Feministische EU-Außenpolitik: grüner Einsatz für Gleichstellung
Frauen an die Verhandlungstische − Feminismus in die Außenpolitik! Wir Grüne haben das Thema ins Europaparlament getragen und einiges erreicht: So waren zwei Grüne als Berichterstatter*innen treibende Kraft hinter einem Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Zentrale grüne Forderungen sind nun der offizielle Standpunkt des Parlaments, zum Beispiel ein Frauenanteil von 50 Prozent in den Führungspositionen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), die Einführung einer feministischen Außen- und Sicherheitspolitik in den EU-Mitgliedstaaten sowie die Festlegung, dass 85 Prozent der EU-Entwicklungshilfe in Projekte fließt, bei denen die Förderung der Gleichstellung eines der Hauptziele ist. Zahlreiche Punkte des Parlamentsberichts sind später − dank grünem Lobbying − in den „Gender Action Plan III“ des EAD und der EU-Kommission eingeflossen. Nach diesem ambitionierten Plan muss sich die Außen- und Sicherheitspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten nun richten!
EU-Waffenexporte: mehr Transparenz durch Online-Datenbank
Transparenz ist die Grundlage für eine strikte Kontrolle von EU-Waffenexporten. Nur so können Nichtregierungsorganisationen, Journalist*innen, Bürger*innen und auch Politiker*innen die Exporte nachverfolgen und, falls nötig, bei den Verantwortlichen kritisch nachhaken. Deshalb fordern wir Grüne seit Jahren konkrete Schritte für mehr Transparenz, zum Beispiel die Umwandlung des entsprechenden EU-Jahresberichts in eine durchsuchbare Online-Datenbank. Unser Druck hat gewirkt: Im Oktober 2020 hat der Europäische Auswärtige Dienst eine Datenbank online gestellt, die es ermöglicht, Daten über die Waffenexporte der Mitgliedstaaten einzusehen und zu analysieren. Eine weitere Datenbank, durch die nachverfolgt werden kann, wo Waffen aus der EU landen, wird auf unsere Forderung hin weiter finanziert und ausgebaut.
EU-Erweiterung: für einen rechte- und wertebasierten Erweiterungsprozess
Die Grünen haben erfolgreich dafür gekämpft, die Idee einer zukünftigen Erweiterung der Europäischen Union am Leben zu erhalten – und damit auch eine europäische Perspektive für die Länder des Westbalkans. In diesem Zusammenhang haben wir sichergestellt, dass das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III), das den Kandidatenländern bei der Vorbereitung auf eine Mitgliedschaft helfen soll, auch Unterstützung beim Demokratisierungsprozess, beim Aufbau tragfähiger Institutionen sowie bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit leistet. Wir haben dafür gesorgt, dass schärfere Konditionalitäten eingebaut wurden, um die finanzielle Unterstützung seitens der EU an Fortschritte in diesen Bereichen koppeln zu können. Im Fortschrittsbericht zu Serbien haben wir deutliche Kritik an der zunehmenden Entdemokratisierung des Landes durch die Regierung in Belgrad formuliert und sichergestellt, dass das Europäische Parlament sich frei von parteipolitischem Kalkül positioniert und die europäischen Werte aktiv verteidigt. Mit der Verabschiedung des Fortschrittsbericht zum Kosovo hat sich erneut eine große Mehrheit für die Gewährung der Visafreiheit für den Kosovo und für eine leistungsbezogene Bewertung von Ländern ausgesprochen, die der Europäischen Union beitreten wollen.
EU-Russlandpolitik: Einsatz für Minderheiten und Oppositionelle
Immer wenn das Europäische Parlament zu den Beziehungen der EU mit Russland Position bezieht, wird eine deutliche grüne Handschrift sichtbar, vor allem zur Situation der Menschenrechte. Viele Forderungen aus der Russland-Strategie der grünen Europafraktion konnten wir in dem im Juli im Europaparlament verabschiedeten Russland-Bericht verankern. Im Fokus standen dabei für uns insbesondere grundlegende Fragen, wie klare Bedingungen für das Engagement mit Russland und ein stärker werteorientiertes Verhalten der EU nach innen wie nach außen, aber auch der Hinweis auf die weit verbreitete geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt und die Aufforderung an die EU, sich in all ihren außenpolitischen Maßnahmen für die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen. Auf grünen Einsatz geht zurück, dass das Europaparlament weiterhin in seiner Ablehnung von Nord Stream 2 steht. Maßgeblichen Einfluss hatten wir zudem auf Resolutionen, in denen das Europäische Parlament die Freilassung Alexey Nawalnys, Solidarität mit als „unerwünschte Organisationen“ eingestuften deutschen NGOs und ein Ende der Verfolgung von Oppositionellen in Russland fordert.
EU-Türkei Beziehungen: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Fokus
Während die Kommission und der Rat in den Beziehungen der EU zur Türkei den Fokus auf die Spannungen im Mittelmeer, den Finanzierungsrahmen des von uns stetig kritisierten Flüchtlingsabkommens und die Diskussionen zur Zollunion legen, konnten wir Grüne die Debatte immer wieder auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit lenken. Wir haben uns erfolgreich für eine starke Positionierung des Europaparlaments zu den Rechten der Opposition, der LGBTI-Community und von Frauen eingesetzt und beispielsweise den Wiedereintritt in die Istanbul Konvention gefordert. Wir setzen auf enge Zusammenarbeit mit unseren Partner*innen in der Türkei, zeigen Solidarität mit der Zivilgesellschaft und den oppositionellen Parteien, wobei wir insbesondere gegen die Unterdrückung der HDP ein starkes parlamentarisches Zeichen setzen konnten.
Zuständige Abgeordnete:
REINHARD BÜTIKOFER, Auswärtiger Ausschuss/Vorsitzender China-Delegation
SERGEY LAGODINSKY, Auswärtiger Ausschuss/Vorsitzender Türkei-Delegation
HANNAH NEUMANN, Menschenrechtsausschuss, Verteidigungsausschuss
VIOLA VON CRAMON, Auswärtiger Ausschuss, Euronest-Delegation
HANDEL
EU-Mercosur-Freihandelsabkommen: Nein zum klimaschädlichen Abkommen
Das Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten wird zu weiterer Entwaldung führen – dabei erreichen die Brände im Amazonas-Regenwald bereits jetzt traurige Rekordstände. Wir Grüne haben von Anfang an gefordert, diesen Deal daher nicht zu ratifizieren. Innerhalb des Europaparlamentes und an der Seite von NGOs, Umwelt-Aktivist*innen im Amazonas und Indigenen haben wir mit Studien, Veranstaltungen und parlamentarischen Initiativen immer wieder auf die schädlichen Auswirkungen des Abkommens hingewiesen. Im Oktober hat das Europäische Parlament auf unseren nachhaltigen Druck hin eine Resolution angenommen, die klarmacht: Das EU-Mercosur-Abkommen darf in seiner derzeitigen Form nicht angenommen werden. Dass sich das Parlament so klar positioniert, ist auch unser grüner Erfolg! Dieses starke Signal des Parlaments hat die Europäische Kommission dazu bewegt, Nachbesserungen zum Abkommen zu suchen. Auch einige Mitgliedsstaaten haben mittlerweile Widerstand angemeldet.
Europäisches Lieferkettengesetz
Bislang hat es keine Folgen für ein Unternehmen, wenn ein Produkt trotz Menschenrechts- und Umweltverbrechen in seiner Lieferkette auf dem Binnenmarkt verkauft wird. Das soll sich ändern! Auf den großen Druck der Zivilgesellschaft, den wir Grüne ins Europaparlament getragen haben, hat der EU-Justizkommissar Didier Reynders im April 2020 ein europäisches Lieferkettengesetz angekündigt. Der Entwurf wird für Herbst 2021 erwartet und kommt zu einer Zeit, in der sich die Bundesregierung in der Frage eines deutschen Lieferkettengesetzes erst monatelang stritt, um sich dann auf einen Minimalkonsens zu einigen. Wir Grüne werden auf europäischer Ebene dafür kämpfen, dass das europäische Lieferkettengesetz der Verantwortung für unseren Konsum durch verpflichtende Sorgfaltspflichten für Unternehmen im Binnenmarkt gerecht wird.
Faire Handelspolitik: keine importierte Zwangsarbeit oder Entwaldung, kein Export von giftigen Pestiziden
In der Debatte um Sorgfaltspflichten für Unternehmen auf dem europäischen Binnenmarkt haben wir Grüne eine Idee in die parlamentarischen Verhandlungen eingebracht: Ein Importstopp für Produkte, die mit Zwangsarbeit, moderner Sklaverei und Kinderarbeit in Verbindung stehen. Der Handelsausschuss und in der Folge das gesamte Europaparlament haben sich unserer Forderung angeschlossen. Dank unserer Arbeit hat die Kommission angekündigt, die Auswirkungen und Möglichkeiten eines Gesetzesvorschlags zu prüfen. Auch beim Thema Entwaldung ist es unter grüner Federführung gelungen, im Plenum eine Mehrheit hinter der Forderung zu versammeln, dass die EU keine Produkte importieren darf, die mit Entwaldung oder Menschenrechtsverletzungen einhergehen - ein großer Erfolg für die Biodiversität. Aber auch bei der Exportpolitik der EU muss dringend nachgebessert werden: So lehnte das Europäische Parlament dank grünem Einsatz zwar eine Anhebung der Grenzwerte für das giftige Insektizid Lufenuron bei Importen aus Brasilien ab. Der Export von Lufenuron ist aber immer noch möglich, obwohl es innerhalb der EU nicht mehr verwendet werden darf. Wir kämpfen weiterhin für das Exportverbot von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden.
Patentfreigabe der Corona-Impfstoffe: die Pandemie global bekämpfen
Eine globale Pandemie können wir nur besiegen, wenn wir auch global Impfstoffe zur Verfügung stellen. Bereits seit Oktober 2020 liegen die Vorschläge von Südafrika, Indien und inzwischen über 100 Schwellen- und Entwicklungsländern dazu auf dem Tisch der Welthandelsorganisation. Allerdings blockiert die EU die Verhandlungen. Auf grüne Initiative hin hat das Europaparlament die Frage der Patentfreigabe im Plenum thematisiert. Es ist ein Riesenerfolg, dass das Europäische Parlament daraufhin eine Resolution angenommen hat, die die zeitlich befristete Aufhebung der Patente auf Covid19-Impfstoffe fordert. Wir Grüne konnten uns zudem erfolgreich mit unserer Forderung durchsetzen, Impfstoffe global als öffentliches Gut zu behandeln und kostenlos bereitzustellen. Jetzt machen wir Druck auf Kommission und Rat, damit die EU ihre Blockadehaltung endlich aufgibt.
Energiecharta-Vertrag: Investitionen in Fossile nicht länger schützen!
Energieriesen und Kohlekonzerne erhalten durch den klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag die Möglichkeit, Staaten vor privaten Schiedsgerichten über Milliarden Euro Schadensersatz zu verklagen. Denn dieser Vertrag schützt ihre Investitionen in fossile Brennstoffe und kann so staatliche Klimaschutzmaßnahmen beeinträchtigen. Wir Grüne haben diese Gefahren des Energiecharta-Vertrags auf die politische Agenda gesetzt, denn derzeit laufen die Verhandlungsrunden für die Reform des aus den 1990er Jahren stammenden Vertrags. Wir konnten eine Mehrheit des Europaparlaments hinter unserer Forderung vereinen, den Schutz von Fossilen unter dem Dach des Vertrags endlich zu beenden. Denn die beste Klimapolitik bringt nichts, wenn dreckige Kohleriesen dagegen klagen können. Auch wenn die Forderung von Rat und Kommission abgeblockt wurde, werden wir weiter dafür kämpfen, dass wir den Energiecharta-Vertrag in seiner derzeitigen Form beenden.
Zuständige Abgeordnete:
ANNA CAVAZZINI, Handelsausschuss
MARTIN HÄUSLING, Agrarausschuss
JUTTA PAULUS, Umweltausschuss
FLUCHT, ENTWICKLUNG UND EU-AFRIKA
EU-Außengrenzen: Erfolg für die Rechte von Schutzsuchenden
Asylsuchende werden in Grenzverfahren häufig inhaftiert und haben keinen Zugang zu Verfahrensgarantien, sodass ein faires Asylverfahren nicht gewährleistet werden kann. Dennoch spielen Grenzverfahren eine zentrale Rolle im Vorschlag der EU-Kommission. Unter grüner Federführung hat das Europäische Parlament für den Initiativbericht zur Umsetzung der Asylverfahrensrichtlinie einen guten und fraktionsübergreifenden Kompromiss gefunden. Der Bericht fordert die Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten der Schutzsuchenden in Grenzverfahren und eine unabhängige Beratung, um die Einhaltung der Rechte sicher zu stellen. Der Beschluss ebnet dem Parlament den Weg für eine faktenbasierte, menschenrechtsorientierte Positionierung zum Kommissionsvorschlag. Einen soliden Kompromiss in einem so umstrittenen Thema zu finden, ist ein großer Erfolg.
Frontex: Einrichtung der Untersuchungsgruppe
Nachdem sich Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen durch die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex häuften, beschloss das Europäische Parlament, eine ständige Untersuchungsgruppe einzurichten, um die Arbeit der Agentur zu überwachen. Die Grünen haben sich für eine größere Rechenschaftspflicht der Agentur gegenüber dem Parlament eingesetzt, um Transparenz zu gewährleisten und die umstrittene Arbeit von Frontex kontrollieren zu können. Parallel leiteten das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und das Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten Untersuchungen gegen die Behörde ein. Das Parlament wird in seiner ersten Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen solide Nachweise und klare Empfehlungen erarbeiten und strukturelle Veränderungen in den Arbeitsmethoden und dem Management der Agentur fordern. Dies ist ein entscheidender Schritt in Richtung unserer grünen Forderung nach wirksamer parlamentarischer Aufsicht und demokratischer Kontrolle bei Frontex.
Europäische Entwicklungspolitik: grundlegende Reform
Die EU ist der größte globale Geldgeber für Entwicklungshilfe. 2019 belief sich die Summe mit über 83 Milliarden Euro auf fast die Hälfte der weltweit geleisteten Zahlungen. Mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen wurde entschieden, die entsprechenden Instrumente unter dem Arbeitstitel „NDICI“ (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument) zusammenzufassen. Für die Grünen war hier besonders wichtig, dass die Gelder tatsächlichen Entwicklungszielen, wie der Armutsbekämpfung, dienen und nicht an Maßnahmen zur Migrationsbekämpfung gekoppelt werden. Nur ein geringer Teil des Budgets kann für Maßnahmen in Verbindung mit Migration verwendet und erfolgreiche Kooperation nicht an Rückführungsabkommen gebunden werden. Außerdem konnten wir ambitionierte Ziele zu Klimaschutz, Biodiversität und Gender-Mainstreaming durchsetzen.
Neue EU-Afrika-Strategie: für eine engere und gleichberechtigte Zusammenarbeit
Die neue EU-Afrika-Strategie könnte der notwendige Schritt sein, der unser Verhältnis zum afrikanischen Kontinent endlich transformiert – und zwar nicht nur auf dem Papier. Als Grüne arbeiten wir auf eine gleichberechtigte Partnerschaft hin und haben nun – mit dieser neuen Strategie und starken grünen Positionen – die Chance, sie in die Tat umzusetzen. Die Aufhebung der Geber-Empfänger-Dynamik, die Einbeziehung der Stimmen und der Expertise der Diaspora und der Zivilgesellschaft, eine gemeinsame dekolonisierende Erinnerungskultur und das Beharren darauf, dass die Stärkung von Frauen und Mädchen Priorität haben und in die Partnerschaft einbezogen werden muss, sind Elemente, die den Boden für eine politischere und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft bereiten.
Klimawandel im globalen Süden: Auswirkungen auf schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen
Die Auswirkungen des Klimawandels auf den Globalen Süden, der Aufbau von Resilienz, aber auch der Umgang mit dadurch hervorgerufenen Migrationsbewegungen haben auf europäischer Ebene bislang zu wenig Beachtung erfahren. Umso wichtiger ist, dass wir in den entsprechenden Bericht des Entwicklungsausschusses grüne Forderungen zu Finanzierungs- und Klimazielen eingebracht haben. Außerdem konnten wir eine Mehrheit dafür gewinnen, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufzufordern, die durch den Klimawandel verursachte Zerstörung der Lebensgrundlagen als Berechtigungskriterium für humanitären Schutz zu berücksichtigen. Denn hinsichtlich klimabedingter Migration besteht noch immer eine Rechtslücke.
Zuständige Abgeordnete:
PIERRETTE HERZBERGER-FOFANA, Entwicklungsausschuss/Delegationen AKP/Cariforum/Panafrikanisches Parlament
ERIK MARQUARDT, Entwicklungsausschuss, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten/Inneres/Justiz